Ein paar Gedanken zu Politik, Gesellschaft und Technologie (tag: politik)

‘Public Services; Public Code’ - der logische nächste Schritt?!

Jetzt da die ganze Welt das Prinzip “Public Money; Public Code” verinnerlicht hat ist es an der Zeit für den zweiten Schritt, jetzt muss neben der Entwicklung Freier Software auch der langfristige Einsatz und damit die langfristige Finanzierung folgen.

“Public Money; Public Code” ist einer der erfolgreichsten Initiativen der Free Software Foundation Europe (FSFE) der letzten Jahre, vielleicht sogar die erfolgreichste. Ich bin immer wieder im Alltag überrascht von wem ich diesen Slogan alles höre und auf welchen Laptops ich entsprechende Sticker finde. Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden und gehört zum guten Ton, diesem Prinzip in der öffentlichen Verwaltung zu folgen.

Energiewende - Der Markt regel es schon!

Unabhängig davon wie die Wahl im Februar ausgeht ist bereits heute abzusehen, dass sich Klimaschutzmaßnahmen weg von klugen politischen Lösungen hin zu marktwirtschaftlichen Instrumenten verschieben werden. Ganz nach dem Motto: “Der Markt regelt es!”

Man kann das gut finden oder auch nicht, darum soll es an der Stelle aber nicht gehen. Vielmehr möchte ich hierzu anhand der Strompreise und der Energiewende im Strombereich ein paar Gedanken aufschreiben die ich schon länger habe.

TV-Duell zur Bundestagswahl 2025

Ich mache heute etwas, was ich zum ersten mal mache. Ich habe einen Brief an die ARD-Programmdirektoren geschrieben. Warum? Liest selbst:

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Programmdirektion,

mit Erstaunen habe ich erfahren, dass das TV-Duell zur Bundestagswahl nur mit Olaf Scholz und Friedrich Merz geplant ist, während der amtierende Vizekanzler Robert Habeck nicht berücksichtigt wird. Dabei ist bereits jetzt erkennbar, dass der Wahlkampf vor allem von diesen drei Kandidaten geprägt wird. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Robert Habeck von den Grünen ähnlich gute Chancen auf das Kanzleramt hat wie der SPD-Kandidat[¹]. In der Frage der Direktwahl liegt Habeck nur einen Prozentpunkt hinter Merz auf Platz zwei[²]. In Bezug auf das Vertrauen der Bürger liegt Robert Habeck gleichauf mit Friedrich Merz, vor Olaf Scholz[³]. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die gebotene Neutralität halte ich es für unerlässlich, alle drei Kandidaten zum TV-Duell einzuladen. Nur so können sich die Wählerinnen und Wähler ein vollständiges Bild der zur Wahl stehenden Kandidaten und deren Ideen für Deutschland machen.

Noch mehr irritiert mich Ihr Plan, parallel ein Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel zu veranstalten. Es ist schwer nachvollziehbar, einen Kanzlerkandidaten einer demokratischen Partei aus der Mitte unserer Gesellschaft gegen eine Vertreterin einer Partei antreten zu lassen, die in weiten Teilen als rechtsextrem gilt. Damit unterstützen Sie das Narrativ der rechten Szene, dass die Grünen das "andere Extrem" zur AfD seien und aus deren Sicht mindestens ebenso gefährlich für unser Land. Sie heben damit zwei Politiker und Parteien auf eine Ebene wobei die eine sich klar zu unserer demokratischen Grundordnung bekennt während die andere diese abschaffen will. Die AfD prägt eine fundamental andere Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz. Zudem stellt sich die Frage, welchen Erkenntnisgewinn ein solches Duell bringen soll, in dem sich ein mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz stehender Politiker, der ebenso wie die Kandidaten von SPD und CDU aus tiefster Überzeugung für das Wohl unseres Landes antritt, einer Populistin gegenübersieht, die ausschließlich auf Stimmungsmache gegen Minderheiten setzt und deren Partei die Grundwerte unserer offenen und liberalen Demokratie in Frage stellt.

Die geplanten Formate schaffen in der Wahrnehmung der Menschen Fakten und mischen sich in einer Form in den Wahlkampf ein, die einer neutralen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht gerecht wird.

Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Entscheidung zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Schießle

Rolle Rückwärts in München: Diese Fragen sollte man sich stellen

Bereits diesen Mittwoch soll die Entscheidung fallen: München will bis 2021 die Nutzung des GNU/Linux-Desktop-Clients “LiMux” beenden und damit ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt beenden. Ich habe dazu einen ausführlichen Artikel auf Netzpolitik.org veröffentlicht. Bürger haben ein Recht darauf, dass der Stadtrat verantwortungsvoll und professionell arbeitet. Angesichts der Tragweite der Entscheidung sollte auf jede der folgenden Fragen den beteiligten Stadträten die Antwort daher bereits vorliegen. Gerne dürfen diese Fragen auch als Grundlage verwendendet werden um die Entscheidungsträger zu kontaktieren.

Freie Software im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Am 13. März wurde in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Die nächsten 5 Jahre werden politisch von einer Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der CDU gestaltet. Am letzten Wochenende wurde hierfür der Koalitionsvertrag von beiden Parteien bestätigt. Ich nahm diese Gelegenheit zum Anlass, um mir den Koalitionsvertrag genauer anzusehen, insbesondere mit Blick auf Freie Software. Dabei wurde ich an mehreren Stellen fündig.

So heißt es im Abschnitt “Chance zur Entbürokratisierung”:

Wir werden die E-Government-Richtlinien und das Beschaffungswesen des Landes bei der IT-Beschaffung in Richtung Open Source weiterentwickeln.

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Freie Software in Politik und Gesellschaft bei der Grünen Jugend Baden-Württemberg

Workshop bei der Grünen Jugend Baden-Württember zur politischen und gesellschaftlichen Bedeutung Freier Software. Weiter lesen...

140 Zeichen – Eine Menschenrechtsverletzung?

Gerade habe ich einen Bericht auf Zeit-Online über eine Matinee des Zeit-Verlages mit dem Titel “Demokratie 2.0” gelesen. Hierbei trafen Claudia Roth von Bündnis90/Die Grünen und Bernd Schlömer von der Piratenpartei zum ersten mal aufeinander. Während der Diskussion antwortete Frau Roth auf die Frage, ob sie denn auch twittere mit “Nein, denn für mich ist es fast eine Menschenrechtsverletzung, immer nur mit 140 Zeichen zu kommunizieren”.

Auch wenn es Frau Roth in dieser Situation vermutlich gar nicht bewusst war, so hat sie dennoch eine sehr wichtige Erkenntnis formuliert die weit über Twitter und dessen Zeichenbegrenzung hinaus geht. Internet und Computer bieten eine Unmenge von neuen Möglichkeiten. Sie revolutionieren die Art wie wir kommunizieren, lernen und arbeiten. Wir müssen aber aufpassen wer diese Medien kontrolliert und damit die Regel aufstellt, nach denen wir in Zukunft diesen Tätigkeiten nachgehen. Denn mit der Kontrolle dieser neuen Medien erhält man auch die Entscheidungshoheit darüber, wer mit wem in welcher Form kommuniziert kann, was unser Computer können und nicht zuletzt auch über den Zugang zu unseren Daten. Im Fall von Twitter sind das die zitierten 140 Zeichen und egal wie sehr jemand will oder wie dringlich es erscheint eine ausführlichere Antwort zu formulieren, die Regeln stehen fest und lassen keine Ausnahme zu.

Bundestagswahl: Fragt eure Kandidaten nach Freie Software und Offene Standards!

Es ist wieder mal so weit, nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Am 27. September sind wir alle dazu aufgerufen, unser Kreuzchen zu setzen und damit den Bundestag für die nächsten 4 Jahre zu wählen. In kaum einer anderen Zeit sind die Politiker so gesprächsbereit und auskunftsfreudig, dies will auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) nutzen und ruft dazu auf, die Kandidatinnen/Kandidaten zur Bundestagswahl nach ihren Positionen zu Freier Software und Offenen Standards zu fragen.